Japans neue Regierung will den geplanten Ausstieg rückgängig machen. Nach der Fukushima-Katastrophe hatte es in Japan heftige Proteste gegen Atomkraft gegeben.
Tokio - Voriges Jahr verspottete Nobuteru Ishihara die Demonstrationen gegen die Kernkraft als 'Massenhysterie'. Jetzt ist er ausgerechnet Japans neuer Minister für Nuklearsicherheit. Viel tiefer als mit dieser Ernennung hätte der neue Premier Shinzo Abe sich kaum vor seinen Geldgebern aus der Atomwirtschaft verbeugen können. Zumal er zwei ehemalige Atompolitik-Beamte in sein Beraterteam geholt hat.
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Industrieminister Motegi rudert in der Atomfrage zurück.
Abes neuer Handels- und Industrieminister Toshimitsu Motegi verkündete gleich auf seiner ersten Pressekonferenz, die neue Regierung werde den ohnehin vagen Ausstiegsbeschluss des Vorgänger-Kabinetts rückgängig machen. Die seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima stillgelegten Kraftwerke würden wieder angefahren, sobald ihre Sicherheit überprüft sei. Zu den neun neuen Meilern, die geplant oder bereits im Bau sind, meinte Motegi: 'Wir werden nicht unmittelbar ,ja oder nein" entscheiden, sondern die Meinungen von Experten einholen.' Wie ernst die Atomlobby die Sicherheit nimmt, verriet die Tageszeitung Yomiuri, das Sprachrohr der Atomwirtschaft, jüngst in einem Kommentar. Die neu geschaffene Atomsicherheitsbehörde überprüft derzeit die Sicherheit der Kernkraftwerke. Ihre Experten fand unter den AKWs Tsuruga und Higashidori aktive seismische Bruchlinien, die den Betrieb der Reaktoren an diesen Standorten verbieten. Yomiuri tat dies als 'vorschnelle Schlüsse' ab.
Abe selbst verurteilte den Ausstiegsbeschluss schon im Wahlkampf als 'unverantwortlich'. Dennoch äußerte er sich nach seinem Amtsantritt vorsichtiger als seine Minister Ishihara und Motegi. 'Wenn die neue Behörde ihre strengeren Auflagen beschlossen hat, werden wir in einem Zeitraum von drei Jahren entscheiden, ob und welche Einheiten wieder angefahren werden können', sagte er. In den Koalitionsverhandlungen hatte sein Juniorpartner, die buddhistische Komeito-Partei, gefordert, die neue Regierung sollte den Atomausstieg akzeptieren. Abe setzte sich darüber hinweg. Er ließ sich lediglich auf die Formulierung ein, die Abhängigkeit Japans von der Atomenergie sei 'so stark wie möglich zu reduzieren'.
Bis im kommenden Juli wird die neue Sicherheitsbehörde ihre Regeln nicht ausgearbeitet haben. Deshalb dürften zusätzlich zu den Reaktoren Oi-3 und -4, die seit vergangenem Sommer wieder am Netz sind, kein weiteres AKW angefahren werden - zumindest nicht, bevor die Japaner das halbe Oberhaus neu wählen. In der kleinen Kammer verfügt Abe nicht über eine Mehrheit. Angesichts der vehementen Opposition gegen die Kernkraft in der Bevölkerung wird er sich deshalb hüten, vor den Wahlen weitere Reaktoren anfahren zu lassen.
Im neuen Parlament wird sich nicht einmal die Opposition für den Atomausstieg einsetzen. Die Demokraten (DPJ), die den Ausstieg eigentlich erst im Sommer beschlossen hatten, bestimmten diese Woche Banri Kaieda zu ihrem neuen Präsidenten. Kaieda ist ein erklärter AKW-Befürworter.
Tokio - Voriges Jahr verspottete Nobuteru Ishihara die Demonstrationen gegen die Kernkraft als 'Massenhysterie'. Jetzt ist er ausgerechnet Japans neuer Minister für Nuklearsicherheit. Viel tiefer als mit dieser Ernennung hätte der neue Premier Shinzo Abe sich kaum vor seinen Geldgebern aus der Atomwirtschaft verbeugen können. Zumal er zwei ehemalige Atompolitik-Beamte in sein Beraterteam geholt hat.
Industrieminister Motegi rudert in der Atomfrage zurück.
Abes neuer Handels- und Industrieminister Toshimitsu Motegi verkündete gleich auf seiner ersten Pressekonferenz, die neue Regierung werde den ohnehin vagen Ausstiegsbeschluss des Vorgänger-Kabinetts rückgängig machen. Die seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima stillgelegten Kraftwerke würden wieder angefahren, sobald ihre Sicherheit überprüft sei. Zu den neun neuen Meilern, die geplant oder bereits im Bau sind, meinte Motegi: 'Wir werden nicht unmittelbar ,ja oder nein" entscheiden, sondern die Meinungen von Experten einholen.' Wie ernst die Atomlobby die Sicherheit nimmt, verriet die Tageszeitung Yomiuri, das Sprachrohr der Atomwirtschaft, jüngst in einem Kommentar. Die neu geschaffene Atomsicherheitsbehörde überprüft derzeit die Sicherheit der Kernkraftwerke. Ihre Experten fand unter den AKWs Tsuruga und Higashidori aktive seismische Bruchlinien, die den Betrieb der Reaktoren an diesen Standorten verbieten. Yomiuri tat dies als 'vorschnelle Schlüsse' ab.
Abe selbst verurteilte den Ausstiegsbeschluss schon im Wahlkampf als 'unverantwortlich'. Dennoch äußerte er sich nach seinem Amtsantritt vorsichtiger als seine Minister Ishihara und Motegi. 'Wenn die neue Behörde ihre strengeren Auflagen beschlossen hat, werden wir in einem Zeitraum von drei Jahren entscheiden, ob und welche Einheiten wieder angefahren werden können', sagte er. In den Koalitionsverhandlungen hatte sein Juniorpartner, die buddhistische Komeito-Partei, gefordert, die neue Regierung sollte den Atomausstieg akzeptieren. Abe setzte sich darüber hinweg. Er ließ sich lediglich auf die Formulierung ein, die Abhängigkeit Japans von der Atomenergie sei 'so stark wie möglich zu reduzieren'.
Bis im kommenden Juli wird die neue Sicherheitsbehörde ihre Regeln nicht ausgearbeitet haben. Deshalb dürften zusätzlich zu den Reaktoren Oi-3 und -4, die seit vergangenem Sommer wieder am Netz sind, kein weiteres AKW angefahren werden - zumindest nicht, bevor die Japaner das halbe Oberhaus neu wählen. In der kleinen Kammer verfügt Abe nicht über eine Mehrheit. Angesichts der vehementen Opposition gegen die Kernkraft in der Bevölkerung wird er sich deshalb hüten, vor den Wahlen weitere Reaktoren anfahren zu lassen.
Im neuen Parlament wird sich nicht einmal die Opposition für den Atomausstieg einsetzen. Die Demokraten (DPJ), die den Ausstieg eigentlich erst im Sommer beschlossen hatten, bestimmten diese Woche Banri Kaieda zu ihrem neuen Präsidenten. Kaieda ist ein erklärter AKW-Befürworter.