Unternehmen überweisen seltener große Beträge, Politikwissenschaftler machen diverse Affären dafür verantwortlich.
Berlin - Die Parteien erhalten immer weniger Geld von Unternehmen. Das zeigt die Jahresübersicht der Großspenden, die der Bundestag auf seiner Homepage veröffentlicht. Aufgelistet werden Spenden von mehr als 50000 Euro. Demnach erhielt die CDU 2010 noch etwa 1,1 Millionen Euro. Im Jahr 2012 waren es noch rund 358000 Euro. Die FDP erhielt im vergangenen Jahr 204000 Euro, weniger als die Hälfte dessen, was sie 2010 bekam.
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Die Spendierhosen deutscher Unternehmen scheinen zu schrumpfen, wenn es um Politik geht.
Noch 2009 hatte die FDP 1,1Millionen Euro vom Unternehmen Mövenpick erhalten. Der Partei wurde vorgeworfen, die Spende stehe im Zusammenhang mit Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, die auf Betreiben der FDP eingeführt worden waren. Für den Politikwissenschaftler Michael Koß sind solche Affären, wie auch der CDU-Spendenskandal, der Grund dafür, dass Unternehmen weniger spenden. Demnach sänken die Parteispenden bereits seit dem Flick-Skandal in den 80er Jahren. Hätten sie früher noch bis zu 30 Prozent des Parteieneinkommens ausgemacht, lägen sie heute bei etwa zehn Prozent. Eine geringere Spende soll wohl dem Verdacht vorbeugen, dass damit ein Auftrag verbunden ist. Seit der Reform des Parteiengesetzes 1994 können Unternehmen zudem die Parteispenden nicht mehr steuerlich geltend machen.
Schraubenhersteller Würth, der 2010 noch 100000 Euro an die CDU spendete, taucht seit 2011 nicht mehr in der Großspender-Liste auf. Ebenso die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie die Berenberg Bank. Verlässliche Spender sind hingegen die Daimler AG und BMW. Die Stuttgarter spendeten in den vergangenen drei Jahren jeweils 150000 Euro an SPD und CDU. BMW hingegen stattet CDU, CSU, FDP und SPD mit Autos aus. Deren Gegenwert in Leasingraten liegt zwischen 57000 (CDU) und 141500 Euro (CSU). CDU, CSU und FDP zugeneigt zeigt sich seit Jahren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Auch Südwestmetall ist 2012 wieder unter den Großspendern gewesen.
Jedoch erhielt die CDU mit 90000 Euro 10000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Grünen erhielten erneut 60000 Euro; die Spenden an FDP und SPD lagen unter der Veröffentlichungsgrenze. Dass die Unternehmen durch geringere Spenden nicht in der nun veröffentlichten Liste auftauchen, ist laut Koß eher nicht der Grund für die Zurückhaltung. Spenden ab 10000 Euro werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien offen gelegt. Für 2012 erscheinen sie frühestens im Mai. Einige Firmen haben laut Koß selbst ein Interesse daran, dass ihre Spendentätigkeit bekannt wird. 'Um Gerüchten vorzubeugen', wie Koß sagt. Der Versicherungskonzern Allianz schrieb im Dezember einen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Das Unternehmen bittet, schnell bekannt zu machen, dass es an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne jeweils 30000 Euro gespendet hat.
In den Jahren zuvor hatte der Konzern stets 50001 Euro überwiesen, um in der Statistik zu erscheinen. 'Wir möchten Transparenz, auch ohne dafür soviel Geld zu geben', erklärt ein Sprecher. Um jeglichem Verdacht der Parteilichkeit oder Einflussnahme zu begegnen, spendet das Unternehmen an alle Fraktionsparteien im Bundestag, außer an die Linke, jeweils gleich viel und immer zum selben Stichtag. Transparency International kommt der Vorstoß der Unternehmen sehr gelegen. Die Korruptionsbekämpfer fordern, dass der Bundestag Spenden ab 10000 Euro ausweist.
Berlin - Die Parteien erhalten immer weniger Geld von Unternehmen. Das zeigt die Jahresübersicht der Großspenden, die der Bundestag auf seiner Homepage veröffentlicht. Aufgelistet werden Spenden von mehr als 50000 Euro. Demnach erhielt die CDU 2010 noch etwa 1,1 Millionen Euro. Im Jahr 2012 waren es noch rund 358000 Euro. Die FDP erhielt im vergangenen Jahr 204000 Euro, weniger als die Hälfte dessen, was sie 2010 bekam.
Die Spendierhosen deutscher Unternehmen scheinen zu schrumpfen, wenn es um Politik geht.
Noch 2009 hatte die FDP 1,1Millionen Euro vom Unternehmen Mövenpick erhalten. Der Partei wurde vorgeworfen, die Spende stehe im Zusammenhang mit Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, die auf Betreiben der FDP eingeführt worden waren. Für den Politikwissenschaftler Michael Koß sind solche Affären, wie auch der CDU-Spendenskandal, der Grund dafür, dass Unternehmen weniger spenden. Demnach sänken die Parteispenden bereits seit dem Flick-Skandal in den 80er Jahren. Hätten sie früher noch bis zu 30 Prozent des Parteieneinkommens ausgemacht, lägen sie heute bei etwa zehn Prozent. Eine geringere Spende soll wohl dem Verdacht vorbeugen, dass damit ein Auftrag verbunden ist. Seit der Reform des Parteiengesetzes 1994 können Unternehmen zudem die Parteispenden nicht mehr steuerlich geltend machen.
Schraubenhersteller Würth, der 2010 noch 100000 Euro an die CDU spendete, taucht seit 2011 nicht mehr in der Großspender-Liste auf. Ebenso die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie die Berenberg Bank. Verlässliche Spender sind hingegen die Daimler AG und BMW. Die Stuttgarter spendeten in den vergangenen drei Jahren jeweils 150000 Euro an SPD und CDU. BMW hingegen stattet CDU, CSU, FDP und SPD mit Autos aus. Deren Gegenwert in Leasingraten liegt zwischen 57000 (CDU) und 141500 Euro (CSU). CDU, CSU und FDP zugeneigt zeigt sich seit Jahren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Auch Südwestmetall ist 2012 wieder unter den Großspendern gewesen.
Jedoch erhielt die CDU mit 90000 Euro 10000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Grünen erhielten erneut 60000 Euro; die Spenden an FDP und SPD lagen unter der Veröffentlichungsgrenze. Dass die Unternehmen durch geringere Spenden nicht in der nun veröffentlichten Liste auftauchen, ist laut Koß eher nicht der Grund für die Zurückhaltung. Spenden ab 10000 Euro werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien offen gelegt. Für 2012 erscheinen sie frühestens im Mai. Einige Firmen haben laut Koß selbst ein Interesse daran, dass ihre Spendentätigkeit bekannt wird. 'Um Gerüchten vorzubeugen', wie Koß sagt. Der Versicherungskonzern Allianz schrieb im Dezember einen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Das Unternehmen bittet, schnell bekannt zu machen, dass es an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne jeweils 30000 Euro gespendet hat.
In den Jahren zuvor hatte der Konzern stets 50001 Euro überwiesen, um in der Statistik zu erscheinen. 'Wir möchten Transparenz, auch ohne dafür soviel Geld zu geben', erklärt ein Sprecher. Um jeglichem Verdacht der Parteilichkeit oder Einflussnahme zu begegnen, spendet das Unternehmen an alle Fraktionsparteien im Bundestag, außer an die Linke, jeweils gleich viel und immer zum selben Stichtag. Transparency International kommt der Vorstoß der Unternehmen sehr gelegen. Die Korruptionsbekämpfer fordern, dass der Bundestag Spenden ab 10000 Euro ausweist.