Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse will Patienten die zehn Euro erstatten. Nun überdenkt die Kanzlerin ihre Haltung
Berlin - Patienten können nun doch noch auf einen kostenfreien Arztbesuch hoffen; denn in den festgefahrenen Koalitionsstreit über die Praxisgebühr ist am Freitag überraschend Bewegung gekommen. Offenbar stellt nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel denke über die Argumente nach. Sie betrachte das Gesamtbild, das sich im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen derzeit biete. Zuvor hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Verweis auf die gute Finanzlage der Kassen erneut dafür plädiert, die 2004 beschlossene Gebühr wieder abzuschaffen. Die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands, die Techniker, kündigte zudem an, ihren Mitgliedern die Gebühr zu erstatten.
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Hassthema vieler Ärzte: Die Praxisgebühr
Unmittelbarer Auslöser der erneuten Diskussion sind aber die jüngsten Berechnungen des Schätzerkreises für das Gesundheitswesen. Die Experten erwarten, dass der Gesundheitsfonds und die Kassen bis zum Jahresende mehr als 25 Milliarden Euro Reserven aufbauen werden - deutlich mehr als bislang vermutet. Angesichts dieser Überschüsse scheint eine Abschaffung der Praxisgebühr leicht verkraftbar zu sein. Durch diese fließen im Jahr etwa zwei Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Die erhoffte 'Lenkungswirkung' haben die zehn Euro, die beim Arztbesuch einmal im Quartal zu zahlen sind, laut Studien nicht erfüllt. Die Besuchszahlen beim Arzt blieben weiterhin konstant hoch.
Bahr bezeichnete die Gebühr als ein Ärgernis für Patienten und Mediziner. Schaffe man sie ab, würde jeder Patient bei einem Arztbesuch eine Entlastung spüren. Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU). 'Ich bin dafür, die Praxisgebühr zu behalten', sagte er. Wolle man eine Entlastung, dann sei es besser, den Beitrag von derzeit 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken. 'Davon würden dann alle Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber profitieren.'
Befeuert wurde die Diskussion durch die Ankündigung verschiedener Krankenkassen, die Praxisgebühr auf eigene Faust abzuschaffen. Dies bieten unter anderem die Techniker und die KKH-Allianz an. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um einen Marketing-Gag. Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes dürfen die Kassen den Mitgliedern die Praxisgebühr gar nicht erlassen. Die Kassen koppeln ihre Zusage deshalb auch an Auflagen, wie sie für übliche Bonusprogramme gelten - regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen oder der Erwerb von Sportabzeichen.
Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse beschloss zudem, im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro an die Mitglieder auszuzahlen. Man kommt damit einer Forderung der Koalition nach, die angesichts der Überschüsse der Kasse angemahnt hatte, die Versicherten davon profitieren zu lassen. Die Techniker will etwa eine halbe Milliarde Euro auszahlen. Auch die Hanseatische Krankenkasse kündige für 2013 an, 75 Euro zu erstatten und damit ihren Überschuss fast vollständig auszuschütten.
Berlin - Patienten können nun doch noch auf einen kostenfreien Arztbesuch hoffen; denn in den festgefahrenen Koalitionsstreit über die Praxisgebühr ist am Freitag überraschend Bewegung gekommen. Offenbar stellt nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel denke über die Argumente nach. Sie betrachte das Gesamtbild, das sich im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen derzeit biete. Zuvor hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Verweis auf die gute Finanzlage der Kassen erneut dafür plädiert, die 2004 beschlossene Gebühr wieder abzuschaffen. Die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands, die Techniker, kündigte zudem an, ihren Mitgliedern die Gebühr zu erstatten.
Hassthema vieler Ärzte: Die Praxisgebühr
Unmittelbarer Auslöser der erneuten Diskussion sind aber die jüngsten Berechnungen des Schätzerkreises für das Gesundheitswesen. Die Experten erwarten, dass der Gesundheitsfonds und die Kassen bis zum Jahresende mehr als 25 Milliarden Euro Reserven aufbauen werden - deutlich mehr als bislang vermutet. Angesichts dieser Überschüsse scheint eine Abschaffung der Praxisgebühr leicht verkraftbar zu sein. Durch diese fließen im Jahr etwa zwei Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Die erhoffte 'Lenkungswirkung' haben die zehn Euro, die beim Arztbesuch einmal im Quartal zu zahlen sind, laut Studien nicht erfüllt. Die Besuchszahlen beim Arzt blieben weiterhin konstant hoch.
Bahr bezeichnete die Gebühr als ein Ärgernis für Patienten und Mediziner. Schaffe man sie ab, würde jeder Patient bei einem Arztbesuch eine Entlastung spüren. Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU). 'Ich bin dafür, die Praxisgebühr zu behalten', sagte er. Wolle man eine Entlastung, dann sei es besser, den Beitrag von derzeit 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken. 'Davon würden dann alle Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber profitieren.'
Befeuert wurde die Diskussion durch die Ankündigung verschiedener Krankenkassen, die Praxisgebühr auf eigene Faust abzuschaffen. Dies bieten unter anderem die Techniker und die KKH-Allianz an. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um einen Marketing-Gag. Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes dürfen die Kassen den Mitgliedern die Praxisgebühr gar nicht erlassen. Die Kassen koppeln ihre Zusage deshalb auch an Auflagen, wie sie für übliche Bonusprogramme gelten - regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen oder der Erwerb von Sportabzeichen.
Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse beschloss zudem, im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro an die Mitglieder auszuzahlen. Man kommt damit einer Forderung der Koalition nach, die angesichts der Überschüsse der Kasse angemahnt hatte, die Versicherten davon profitieren zu lassen. Die Techniker will etwa eine halbe Milliarde Euro auszahlen. Auch die Hanseatische Krankenkasse kündige für 2013 an, 75 Euro zu erstatten und damit ihren Überschuss fast vollständig auszuschütten.