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Aigner fordert bessere Kennzeichnung für Lebensmittel

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Die Landwirtschaftsministerin reagiert mit einem 'nationalen Aktionsplan' auf den Pferdefleisch-Skandal


Berlin/Brüssel - Aus der Affäre um falsch etikettiertes Pferdefleisch wollen die Europäische Union und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Konsequenzen ziehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung planen die europäischen Agrarminister bei ihrer Sitzung in Brüssel am 25. Februar über verschärfte Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel zu diskutieren. Aigner legte einen Entwurf für einen 'nationalen Aktionsplan' vor. Darin setzt sie sich dafür ein, die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu erweitern. Außerdem sollen sich Verbraucher auf einer Internet-Seite und mit Hilfe einer Telefon-Hotline über zurückgerufene Lebensmittel informieren können.



Nach dem Pferdefleisch-Skandal fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine bessere Kennzeichnung für Lebensmittel.

'Im Moment nimmt dieser Betrugsfall in ganz Europa immer größere Dimensionen an. Die kriminelle Energie, mit der offenbar vorgegangen wurde, ist erschreckend', sagte Aigner der SZ. Nötig seien 'scharfe Kontrollen, die schnell Klarheit schaffen über die tatsächliche Dimension dieses Skandals'.

In ihrem Aktionsplan fordert die CSU-Politikerin eine EU-weit verbindliche Bezeichnung der Herkunft für Fleisch auf Lebensmittelverpackungen. Das ist bislang nicht vorgeschrieben, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten in einem verarbeiteten Produkt wie etwa Fertig-Lasagne ist. Aigner trifft sich am Montag mit den Agrarministern aus den Bundesländern, um das weitere Vorgehen im Pferdefleischskandal zu beraten. Im April 2011 hatte sich die CSU-Politikerin noch weniger kämpferisch gegeben. Damals sagte sie: 'Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist nicht machbar.' Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Ministerin vor, eine 'Ankündigungspolitik' zu betreiben. Den Behörden müsse es zukünftig möglich sein, 'die Verbraucher auch bei Täuschungen ohne Gesundheitsgefährdung über Ross und Reiter des Betrugs zu informieren'.

In den vergangenen Wochen waren in ganz Europa Fertiggerichte entdeckt worden, die entgegen ihrer Produktkennzeichnung Pferdefleisch enthielten. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums wurden nach Deutschland 179000 Packungen einer verdächtigen Lasagne geliefert.

In Brüssel drängen Italien, Großbritannien und Frankreich darauf, die Verbraucher besser darüber zu informieren, wo Tiere gehalten, geschlachtet und zerteilt werden, ehe sie in verarbeiteten Lebensmitteln landen. Dagegen wehrt sich vor allem die Nahrungsmittelindustrie. Sie hält es für zu aufwendig, die Details der Herkunft von verarbeiteten Nahrungsmitteln aufzuschlüsseln. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wies darauf hin, dass eine Kennzeichnung für solche Produkte auch am Widerstand deutscher Politiker gescheitert sei. 'Wir haben sehr viel weitergehende Regelungen gefordert, wurden aber vor allem von konservativen und liberalen Abgeordneten aus Deutschland ausgebremst', sagte er dem Spiegel. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese widersprach: 'Wenn nicht drin ist, was drauf steht, hilft auch eine Herkunftskennzeichnung nicht weiter.' jc, tö Seite 4

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