Die SPD will Analphabeten, Behinderten und psychisch Kranken das Wählen erleichtern - mit Bildern und Logos au fden Wahlzetteln.
München - Für manche Analphabeten sind die Grünen, die Linken oder gar die Piraten unter Umständen nicht wählbar. Das liegt weniger an ihren Programmen, als an den vergleichsweise komplizierten Parteinamen. 300000 schwere Analphabeten leben in Deutschland. Das sind Menschen, die einzelne Buchstaben - und damit auch Abkürzungen wie CDU oder SPD - zumeist noch entziffern können, nicht aber ausgeschriebene Wörter. Weitere zwei Millionen Menschen können gebräuchliche Worte lesen und schreiben, aber keine ganzen Sätze. All diesen Menschen möchte die SPD nun das Wählen erleichtern.
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Die SPD will Bilder und Logos auf den Wahlzetteln um Analphabeten das Wählen zu erleichtern.
Auf Wahlzetteln sollen künftig neben dem Namen auch das Logo der Partei und Fotos der Kandidaten auftauchen, heißt es in einem Antrag zur 'Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen', den die SPD am späten Donnerstagabend ins Parlament einbringen wollte. 'Wir könnten uns vorstellen, dass jeweils das Foto vom Wahlplakat abgebildet wird', sagte die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher. Es gehe darum, Wahlen so zu gestalten, dass auch Menschen mit Behinderungen möglichst problemlos an ihnen teilnehmen könnten. Ob die Koalitionsfraktion dem Antrag der SPD folgen wird, ist aber fraglich. Unions-Fraktionsvize Günter Krings etwa sieht bei derart bunten Wahlzetteln die Seriosität der Wahl in Gefahr. 'Da könnte ein bizarrer Wettbewerb um die beste Foto-Inszenierung einsetzen', sagte Krings. Bei Bewerbungen werde immer häufiger auf Fotos verzichtet, weil eben nicht der Hübscheste gewählt werden solle. Die optischen Hilfen seien auch nicht nötig, weil Menschen mit Behinderungen sich schon heute von einer weiteren Person bei der Wahl helfen lassen dürften. Auch die FDP-Politikerin Gabriele Molitor verwies auf bestehende Wahlhilfen. Ob weitere Unterstützung nötig sei, werde derzeit in einer Studie untersucht.
'Logos und Bilder wären für Menschen mit Leseproblemen eine gute Unterstützung', sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Alphabetisierung, Peter Hubertus. Er verwies darauf, dass selbst Menschen, die keine Buchstaben lesen können, Markenzeichen und Logos in der Regel wiedererkennen würden.
Außer den Hilfen für Analphabeten forderte die SPD die Regierung in dem Antrag außerdem auf, Wahlausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abzuschaffen. Derzeit sind behinderte und psychisch kranke Menschen von der Wahl ausgeschlossen, wenn ein Richter ihnen zur Bewältigung aller Alltagsaufgaben einen Betreuer bestellt hat. Gleiches gilt für Straftäter, die in einer Psychiatrie untergebracht sind, weil sie eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben. Diese Klauseln seien diskriminierend und gehörten abgeschafft, sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Behindertenorganisation Lebenshilfe, Ulla Schmidt.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag auch eine Neuregelung der Überhangmandate im Bundeswahlgesetz. Danach führen Überhangmandate für eine Partei künftig automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. So bleibt das Stimmenverhältnis zueinander erhalten. Eine Neuregelung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das 2011 beschlossene Wahlrecht gekippt hatte.
München - Für manche Analphabeten sind die Grünen, die Linken oder gar die Piraten unter Umständen nicht wählbar. Das liegt weniger an ihren Programmen, als an den vergleichsweise komplizierten Parteinamen. 300000 schwere Analphabeten leben in Deutschland. Das sind Menschen, die einzelne Buchstaben - und damit auch Abkürzungen wie CDU oder SPD - zumeist noch entziffern können, nicht aber ausgeschriebene Wörter. Weitere zwei Millionen Menschen können gebräuchliche Worte lesen und schreiben, aber keine ganzen Sätze. All diesen Menschen möchte die SPD nun das Wählen erleichtern.
Die SPD will Bilder und Logos auf den Wahlzetteln um Analphabeten das Wählen zu erleichtern.
Auf Wahlzetteln sollen künftig neben dem Namen auch das Logo der Partei und Fotos der Kandidaten auftauchen, heißt es in einem Antrag zur 'Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen', den die SPD am späten Donnerstagabend ins Parlament einbringen wollte. 'Wir könnten uns vorstellen, dass jeweils das Foto vom Wahlplakat abgebildet wird', sagte die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher. Es gehe darum, Wahlen so zu gestalten, dass auch Menschen mit Behinderungen möglichst problemlos an ihnen teilnehmen könnten. Ob die Koalitionsfraktion dem Antrag der SPD folgen wird, ist aber fraglich. Unions-Fraktionsvize Günter Krings etwa sieht bei derart bunten Wahlzetteln die Seriosität der Wahl in Gefahr. 'Da könnte ein bizarrer Wettbewerb um die beste Foto-Inszenierung einsetzen', sagte Krings. Bei Bewerbungen werde immer häufiger auf Fotos verzichtet, weil eben nicht der Hübscheste gewählt werden solle. Die optischen Hilfen seien auch nicht nötig, weil Menschen mit Behinderungen sich schon heute von einer weiteren Person bei der Wahl helfen lassen dürften. Auch die FDP-Politikerin Gabriele Molitor verwies auf bestehende Wahlhilfen. Ob weitere Unterstützung nötig sei, werde derzeit in einer Studie untersucht.
'Logos und Bilder wären für Menschen mit Leseproblemen eine gute Unterstützung', sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Alphabetisierung, Peter Hubertus. Er verwies darauf, dass selbst Menschen, die keine Buchstaben lesen können, Markenzeichen und Logos in der Regel wiedererkennen würden.
Außer den Hilfen für Analphabeten forderte die SPD die Regierung in dem Antrag außerdem auf, Wahlausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abzuschaffen. Derzeit sind behinderte und psychisch kranke Menschen von der Wahl ausgeschlossen, wenn ein Richter ihnen zur Bewältigung aller Alltagsaufgaben einen Betreuer bestellt hat. Gleiches gilt für Straftäter, die in einer Psychiatrie untergebracht sind, weil sie eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben. Diese Klauseln seien diskriminierend und gehörten abgeschafft, sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Behindertenorganisation Lebenshilfe, Ulla Schmidt.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag auch eine Neuregelung der Überhangmandate im Bundeswahlgesetz. Danach führen Überhangmandate für eine Partei künftig automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. So bleibt das Stimmenverhältnis zueinander erhalten. Eine Neuregelung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das 2011 beschlossene Wahlrecht gekippt hatte.