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Friedensangebot in der Post

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Abdullah Öcalan macht ein Angebot für Entwaffnung der PKK. Überbracht hat den Brief wohl der türkische Geheimdienst.

Istanbul - Mit dem Frühling soll der Frieden kommen, und bis zum 15. August sollen alle kurdischen Kämpfer die Türkei verlassen haben. So steht es angeblich in einem 21-seitigen handgeschriebenen Brief des inhaftierten Kurden-Führers Abdullah Öcalan. Das Schreiben traf bei der legalen Kurdenpartei BDP in Ankara ein, wobei der türkische Geheimdienst offenbar den Postboten spielte. Öcalan ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Sowohl regierungsnahe als auch oppositionelle türkische Medien berichteten am Mittwoch ausführlich über die Öcalan-Botschaft und den darin enthaltenen, 'mehrstufigen Friedensfahrplan'.



Abdullah Öcalan nach seiner Einlieferung auf der Gefängnisinsel Imrali 1999.

Dieser Plan ist das bislang konkreteste Produkt der direkten Gespräche zwischen der militanten kurdischen PKK und der türkischen Regierung, die erst vor wenigen Wochen begonnen haben. Der blutige Kampf zwischen PKK und türkischer Armee hat seit 1994 etwa 40000 Menschen des Leben gekostet. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte zuletzt mehrfach versichert, er werde 'alles tun, um den Terror zu beenden'. Wenn es sein müsse, würde er sogar 'Gift nehmen', sagte Erdogan jüngst. Heftige Kritik an der neuen Entwicklung gibt es vor allem von der nationalistischen Opposition. Der Chef der rechtsgerichteten MHP, Devlet Bahceli, kritisierte, Erdogan habe Öcalan zu einem 'Gesprächspartner des Premiers aufgewertet'. Die PKK gilt in der Türkei, wie auch in Europa und den USA als Terrororganisation.

Dagegen meinte der Vorsitzende der Kurdenpartei BDP, Selahattin Demirtas, der den Öcalan-Brief entgegennahm: 'Weder wir, noch der Staat können diesen Prozess nun wieder aufgeben.' Mit der Schneeschmelze im März hat die PKK in der Vergangenheit gewöhnlich ihre Kämpfe wieder aufgenommen. In diesem Jahr soll alles anders sein. Dann soll 'unter Aufsicht ziviler Aktivisten' der Rückzug der Kämpfer aus der Türkei in den quasi autonomen kurdischen Nordirak beginnen. Dort hat die PKK schon seit Jahren ihr Hauptquartier. Demirtas sagte, die PKK praktiziere 'faktisch bereits einen Waffenstillstand', und auch die türkische Armee habe ihre Operationen im Südosten der Türkei schon reduziert.

Bis zur völligen Entwaffnung der Organisation fordert Öcalan aber noch zahlreiche Schritte, die den gesamten Friedensprozess komplizieren können. So sollen sich ehemalige PKK-Kämpfer später politisch auch in der Türkei betätigen dürfen. Dagegen gibt es in Ankara deutliche Vorbehalte. Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission soll im Parlament geschaffen werden und die blutige Vergangenheit aufarbeiten. Von der Forderung nach kurdischer Autonomie ist Öcalan inzwischen abgerückt, die lokale Selbstverwaltung in der Türkei sollte aber gestärkt werden. In der neuen Verfassung des Landes, die von einer All-Parteien-Kommission derzeit erarbeitet wird, sollte der Begriff der Staatsbürgerschaft von der ethnischen Definition 'Türke' getrennt werden. Dazu soll die Regierung schon bereit sein, wie das Massenblatt Hürriyet schreibt. Eine Änderung der Antiterrorgesetze könnte zudem dafür sorgen, dass wegen angeblicher PKK-Nähe inhaftierte Zivilisten frei kommen.

Die Regierung habe befürchtet, dass Öcalan 'die Hürden für einen Frieden höher legen' würde, kommentierte der prominente türkische Kolumnist Cengiz Candar in der Zeitung Radikal. Manche Kurden wären daher wohl enttäuscht. Gleichwohl würden sie Öcalan folgen, schrieb Candar. Die Kurden-Partei BDP soll den Friedensplan nun auch an die PKK-Führungen im Nordirak 'und in Europa' weiterleiten. Nach jüngsten Umfragen ist eine Mehrheit der Türken für den neuen Friedensprozess. Zu Beginn der Gespräche mit Öcalan hatten die Skeptiker noch deutlich überwogen.

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