Die Einflüsterer

Für die einen sind V-Leute unverzichtbar, andere bezeichnen sie als 'Abschaum' - für den allerdings viel Geld ausgegeben wird.

München - V-Leute liefern Informationen für Geld, manche Verräter aus Extremistenkreisen kosten den Staat ein hübsches Sümmchen. Der V-Mann 'Corelli', der 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz aus der Neonazi-Szene berichtet hat, soll im Lauf der Zeit etwa 180000 Euro erhalten haben, verlautet aus Sicherheitskreisen. Spitzeldienste können aufwendig sein: Reisen fallen an, Telefonrechnungen und Spesen. Am Ende zahlt der Steuerzahler.



Die V-Leute des Verfassungsschutz sind vielen ein Dorn im Auge und für andere nur Witzfiguren.

Die Bundesregierung, schreibt nun die Bild-Zeitung, veranschlage nach geheimen Haushaltsplänen in diesem Jahr fast 20 Millionen Euro für das Spitzel-Wesen. Davon seien 2,4 Millionen Euro für Prämien vorgesehen, die den V-Leuten zugutekämen. Für technische Ausstattung stünden 5,4 Millionen Euro bereit, für Reisekosten 4,3 Millionen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte den Bericht. 'Die Darstellung der Zahlen ist falsch', sagte ein Sprecher. In Sicherheitskreisen heißt es, der Zeitungsbericht habe unzulässig die Kosten für die Infrastruktur der Behörde als Ausgaben für die V-Leute ausgegeben.

Unabhängig von den konkreten Summen ist das V-Mann-Wesen seit Langem umstritten und zuletzt durch das Auffliegen der Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund', die trotz der V-Leute im Umfeld nicht entdeckt wurde, in Verruf geraten. Das Bundesinnenministerium bezeichnet den Einsatz von V-Leuten jedoch als unverzichtbar. Es sei eines der 'effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel', um kontinuierlich Informationen zu gewinnen. 'Viel Geld, wenig Nutzen', kommentiert dagegen die Linkspartei.

Dass der Einsatz von V-Leuten riskant ist, geben die Geheimdienste selbst zu. Es handle sich nicht um 'Pastorentöchter', hat der frühere Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm, einmal gesagt. Und Helmut Roewer, der skandalumwitterte ehemalige Verfassungsschutz-Chef in Thüringen, urteilte vorige Woche über die Spitzel: 'Das ist Abschaum.'

Immer wieder brüsten sich ehemalige V-Leute damit, sie hätten mit dem Geld Aufbauarbeit für die Extremisten-Szene geleistet. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte in einem vertraulichen Papier Ende der Neunzigerjahre vor einem 'Brandstifter-Effekt'. Es bestehe die Gefahr, dass sich die V-Leute gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln könnten. Allerdings ist der Polizei das Spitzel-System selbst nicht ganz fremd, denn auch sie verlässt sich mitunter auf Informanten, denen sie Geld zukommen lässt. Wie viele Spitzel damals oder heute eigentlich unterwegs sind, gehört zu den wohlgehüteten Mysterien des Geheimdiensts. Bisher fehlt allerdings auch den Behörden eine bundesweite Übersicht. Eine zentrale 'V-Leute-Datei' ist erst in Planung.

Neben dem Bundesamt lassen sich auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder ihre V-Leute etwas kosten. In einer zweieinhalb Jahre alten Dienstvorschrift eines wichtigen Landesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sind die Modalitäten beschrieben. Mit jeder V-Person werde ein 'monatlicher finanzieller Rahmen' festgelegt. Soweit dieser 2500 Euro nicht überschreite, könne der zuständige Abteilungsleiter darüber entscheiden, bei höheren Beträgen der Behördenchef. Allerdings heißt es in der Dienstvorschrift auch, es sei 'nachhaltig darauf hinzuwirken, dass der geheime Mitarbeiter seinen Lebensunterhalt nicht auf Dauer ausschließlich aus den Zuwendungen' des Verfassungsschutzes bestreite. Dennoch zeigt sich das Amt großzügig: Den Spitzeln können zinslose Darlehen gewährt werden.

Die Höhe der Honorare soll sich vor allem nach der Güte der Informationen und der Zuverlässigkeit einer V-Person richten. Üblich ist, dass die Spitzel das Geld in bar erhalten und quittieren. So steht es auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Demnach versteuert die Behörde die Honorare pauschal mit zehn Prozent, die V-Leute geben ihr Einkommen aus dem Spitzeldienst selbst nicht an. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet, was auch Möglichkeiten eröffnet, unzulässig und unentdeckt Sozialleistungen zu beziehen. Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück, es könnte Beihilfe zum Sozialbetrug leisten. Dieser Verdacht entbehre jeder Grundlage.