Für FDP-Chef Rösler ist der Anstieg der Ökoumlage 'alarmierend', doch der Umweltminister will Verbraucher nicht entlasten
Berlin - Die Förderung des Ökostroms belastet zunehmend das Klima in der Regierungskoalition. FDP-Chef Philipp Rösler forderte am Montag eine rasche Reform, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen mahnte zur Ruhe. Zuvor hatten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine Anhebung der entsprechenden Förderumlage um knapp 50 Prozent für das kommende Jahr angekündigt.
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FDP-Chef Rösler sieht beim Thema Ökostrom noch Diskussionsbedarf
Rösler bezeichnete den Anstieg in einer ersten Reaktion als 'alarmierend'. 'Es wird so weitergehen, wenn wir jetzt nicht schnell rangehen an den Hauptkostentreiber', sagte er. Dies seien die erneuerbaren Energien. 'Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei.' Damit greift Rösler den Koalitionspartner direkt an: Altmaier hatte erst vorige Woche ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem Bund und Länder zunächst in Gesprächen eine Reform vorbereiten sollten. Eine Reform noch vor der Bundestagswahl wäre damit allerdings unwahrscheinlich. 'Wir müssen ruhiges Blut bewahren', sagte Altmaier am Montag.
Die Umlage wird vor allem bei Haushalten und Gewerbebetrieben erhoben; statt bislang 3,59 Cent je Kilowattstunde soll sie vom kommenden Jahr an 5,28 Cent betragen. Einen durchschnittlichen Haushalt kostet die Ökostrom-Förderung damit künftig im Jahr rund 60 Euro mehr - je nachdem, wie sehr Stadtwerke und Stromkonzerne die Preise nun anheben. Der Anstieg geht vor allem auf den starken Ausbau erneuerbarer Energien im vorigen Jahr zurück, er macht allein 0,9 Cent der Mehrkosten aus. Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Geothermie wird hierzulande nach gesetzlich festgelegten Sätzen vergütet. Der Ökostrom-Boom ließ auch die Umlage stetig steigen. Allerdings wuchs zuletzt auch der Kreis jener Industrieunternehmen, die wegen ihres hohen Energieverbrauchs nur wenig Umlage zu zahlen haben - entsprechend größer wird die Belastung für die übrigen Stromkunden.
'Wir reden inzwischen von einer Merkel-Abgabe für den Strompreis, weil diese Bundesregierung die Ausnahmen für Industriebetriebe auf ein absurdes Maß ausgedehnt hat', sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Umweltverbände kritisierten zudem, der Ökostrom werde zu Unrecht für die steigenden Strompreise der Vergangenheit verantwortlich gemacht. 'Nur ein Drittel der Strompreissteigerungen seit dem Jahr 2000 gehen auf die Förderung der erneuerbaren Energien zurück', sagte Regine Günther, Energieexpertin der Umweltstiftung WWF. Dagegen forderte der Industrieverband BDI eine 'wirksame Kostenbremse'. Die zuständigen Ministerien sollten 'in enger Zusammenarbeit rasch handeln'.
Allerdings sind diese noch nicht einmal über die kurzfristigen Konsequenzen eins. Während Bundeswirtschaftsminister Rösler eine Absenkung der Stromsteuer vorschlug, hält Altmaier davon wenig. Dies habe für einkommensschwache Haushalte nur begrenzten Nutzen. Der Sozialverband Deutschland forderte einen Runden Tisch gegen Energiearmut. Andernfalls drohe ein 'Strompreis-Desaster', sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.
Berlin - Die Förderung des Ökostroms belastet zunehmend das Klima in der Regierungskoalition. FDP-Chef Philipp Rösler forderte am Montag eine rasche Reform, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen mahnte zur Ruhe. Zuvor hatten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine Anhebung der entsprechenden Förderumlage um knapp 50 Prozent für das kommende Jahr angekündigt.
FDP-Chef Rösler sieht beim Thema Ökostrom noch Diskussionsbedarf
Rösler bezeichnete den Anstieg in einer ersten Reaktion als 'alarmierend'. 'Es wird so weitergehen, wenn wir jetzt nicht schnell rangehen an den Hauptkostentreiber', sagte er. Dies seien die erneuerbaren Energien. 'Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei.' Damit greift Rösler den Koalitionspartner direkt an: Altmaier hatte erst vorige Woche ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem Bund und Länder zunächst in Gesprächen eine Reform vorbereiten sollten. Eine Reform noch vor der Bundestagswahl wäre damit allerdings unwahrscheinlich. 'Wir müssen ruhiges Blut bewahren', sagte Altmaier am Montag.
Die Umlage wird vor allem bei Haushalten und Gewerbebetrieben erhoben; statt bislang 3,59 Cent je Kilowattstunde soll sie vom kommenden Jahr an 5,28 Cent betragen. Einen durchschnittlichen Haushalt kostet die Ökostrom-Förderung damit künftig im Jahr rund 60 Euro mehr - je nachdem, wie sehr Stadtwerke und Stromkonzerne die Preise nun anheben. Der Anstieg geht vor allem auf den starken Ausbau erneuerbarer Energien im vorigen Jahr zurück, er macht allein 0,9 Cent der Mehrkosten aus. Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Geothermie wird hierzulande nach gesetzlich festgelegten Sätzen vergütet. Der Ökostrom-Boom ließ auch die Umlage stetig steigen. Allerdings wuchs zuletzt auch der Kreis jener Industrieunternehmen, die wegen ihres hohen Energieverbrauchs nur wenig Umlage zu zahlen haben - entsprechend größer wird die Belastung für die übrigen Stromkunden.
'Wir reden inzwischen von einer Merkel-Abgabe für den Strompreis, weil diese Bundesregierung die Ausnahmen für Industriebetriebe auf ein absurdes Maß ausgedehnt hat', sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Umweltverbände kritisierten zudem, der Ökostrom werde zu Unrecht für die steigenden Strompreise der Vergangenheit verantwortlich gemacht. 'Nur ein Drittel der Strompreissteigerungen seit dem Jahr 2000 gehen auf die Förderung der erneuerbaren Energien zurück', sagte Regine Günther, Energieexpertin der Umweltstiftung WWF. Dagegen forderte der Industrieverband BDI eine 'wirksame Kostenbremse'. Die zuständigen Ministerien sollten 'in enger Zusammenarbeit rasch handeln'.
Allerdings sind diese noch nicht einmal über die kurzfristigen Konsequenzen eins. Während Bundeswirtschaftsminister Rösler eine Absenkung der Stromsteuer vorschlug, hält Altmaier davon wenig. Dies habe für einkommensschwache Haushalte nur begrenzten Nutzen. Der Sozialverband Deutschland forderte einen Runden Tisch gegen Energiearmut. Andernfalls drohe ein 'Strompreis-Desaster', sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.