Das neue Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist ein Vertrag mit Schlupflöchern - aber der moralische Druck steigt.
Einen 'historischen Moment' bejubelten Menschenrechtler, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag in New York mit 154 Jastimmen bei 23 Enthaltungen und drei Gegenstimmen das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen hatte. Außenminister Guido Westerwelle, der die Abrüstung zu einem seiner Lieblingsthemen erkoren hat, erkannte in dem Vertrag einen 'Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit'.
Die Euphorie hat eine gewisse Berechtigung, wenn man bedenkt, dass die Bemühungen um einen Pakt über den Waffenhandel vor mehr als zehn Jahren begonnen haben. Bei den Vereinten Nationen wurde seit sieben Jahren darüber verhandelt. Allerdings ist noch lange nicht klar, ob das Abkommen ein wirksames Mittel sein wird, Waffenhandel und am Ende auch bewaffnete Konflikte besser in den Griff zu bekommen. Ungewiss ist etwa, wer tatsächlich bereit ist, die Abmachung einzuhalten. Ungewiss ist, ob die Vertragsworte ausreichen, um Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebiete tatsächlich zu verhindern.
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Die Skulptur "Non-Violence" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd steht in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung hat nun einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels verabschiedet.
Bezeichnend ist, dass einige der großen Waffen-Exportnationen dem Abkommen äußerst kritisch gegenüberstehen. Das dürfte seine normative Kraft aushöhlen. Nordkorea, Iran und Syrien hatten bereits vergangene Woche einen Vertrag abgelehnt, der zwischen Staaten geschlossen werden sollte. Jetzt mussten China und Russland Farbe bekennen, nachdem die Initiative in die Vollversammlung der UN gewandert war: Beide enthielten sich, und Russland meldete Zweifel an, ob es je den Vertrag ratifizieren werde. Peking dürfte sich - wie so oft - im Windschatten der Russen halten.
Auch in den USA wird die Ratifizierung schwierig: Präsident Barack Obama hat zwar die Verhandlungen in Schwung gebracht, indem er die ablehnende Haltung der Regierung Bush revidierte. Aber er braucht nun die Zustimmung von zwei Dritteln der 100 Senatoren. Nicht nur viele Republikaner teilen die Ansicht der Waffenlobby, der Vertrag sei unvereinbar mit dem in der Verfassung verbrieften, traditionell weit ausgelegten Recht auf Waffenbesitz.
Offen ist auch, was die Mindeststandards wert sind, auf die sich die Signatarstaaten verpflichten. Verboten ist es, bestimmtes Kriegsgerät, Bauteile oder Munition zu liefern, wenn diese bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Angriffen auf Zivilisten eingesetzt würden. Handgranaten oder Truppentransporter etwa fallen nicht unter die Klausel. Zudem ist es Interpretationssache, ob Waffen zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Solange nicht Embargos dem Export entgegenstehen, fällen Regierungen diese Urteile. Niemand wird zugeben, dass er mit einer Lieferung Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA sind allemal der Meinung, dass ihre bestehenden Exportkontrollen die Anforderungen des Vertrags erfüllen.
Positiv gewendet lässt sich sagen: Etliche Waffenexporte kämen nicht zustande, legten alle Staaten diese Kriterien an. Die Kehrseite: Auch Deutschland hat an Staaten geliefert, deren Menschenrechtsbilanz zweifelhaft ist. Und schließt weitere solche Exporte nicht aus - etwa an Saudi-Arabien.
Das neue Abkommen kann dennoch gute Dienste leisten: So werden Waffenlieferungen an Unrechtsregime und in Krisengebiete mehr und mehr stigmatisiert. Hier wirkt der öffentliche Druck durch Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen. Mit ihrer beharrlichen Arbeit treiben sie bereits die Ächtung von Minen und Streubomben voran. Und bei den Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag haben sie erneut Ausdauer und Hartnäckigkeit bewiesen.
Einen 'historischen Moment' bejubelten Menschenrechtler, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag in New York mit 154 Jastimmen bei 23 Enthaltungen und drei Gegenstimmen das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen hatte. Außenminister Guido Westerwelle, der die Abrüstung zu einem seiner Lieblingsthemen erkoren hat, erkannte in dem Vertrag einen 'Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit'.
Die Euphorie hat eine gewisse Berechtigung, wenn man bedenkt, dass die Bemühungen um einen Pakt über den Waffenhandel vor mehr als zehn Jahren begonnen haben. Bei den Vereinten Nationen wurde seit sieben Jahren darüber verhandelt. Allerdings ist noch lange nicht klar, ob das Abkommen ein wirksames Mittel sein wird, Waffenhandel und am Ende auch bewaffnete Konflikte besser in den Griff zu bekommen. Ungewiss ist etwa, wer tatsächlich bereit ist, die Abmachung einzuhalten. Ungewiss ist, ob die Vertragsworte ausreichen, um Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebiete tatsächlich zu verhindern.
Die Skulptur "Non-Violence" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd steht in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung hat nun einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels verabschiedet.
Bezeichnend ist, dass einige der großen Waffen-Exportnationen dem Abkommen äußerst kritisch gegenüberstehen. Das dürfte seine normative Kraft aushöhlen. Nordkorea, Iran und Syrien hatten bereits vergangene Woche einen Vertrag abgelehnt, der zwischen Staaten geschlossen werden sollte. Jetzt mussten China und Russland Farbe bekennen, nachdem die Initiative in die Vollversammlung der UN gewandert war: Beide enthielten sich, und Russland meldete Zweifel an, ob es je den Vertrag ratifizieren werde. Peking dürfte sich - wie so oft - im Windschatten der Russen halten.
Auch in den USA wird die Ratifizierung schwierig: Präsident Barack Obama hat zwar die Verhandlungen in Schwung gebracht, indem er die ablehnende Haltung der Regierung Bush revidierte. Aber er braucht nun die Zustimmung von zwei Dritteln der 100 Senatoren. Nicht nur viele Republikaner teilen die Ansicht der Waffenlobby, der Vertrag sei unvereinbar mit dem in der Verfassung verbrieften, traditionell weit ausgelegten Recht auf Waffenbesitz.
Offen ist auch, was die Mindeststandards wert sind, auf die sich die Signatarstaaten verpflichten. Verboten ist es, bestimmtes Kriegsgerät, Bauteile oder Munition zu liefern, wenn diese bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Angriffen auf Zivilisten eingesetzt würden. Handgranaten oder Truppentransporter etwa fallen nicht unter die Klausel. Zudem ist es Interpretationssache, ob Waffen zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Solange nicht Embargos dem Export entgegenstehen, fällen Regierungen diese Urteile. Niemand wird zugeben, dass er mit einer Lieferung Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA sind allemal der Meinung, dass ihre bestehenden Exportkontrollen die Anforderungen des Vertrags erfüllen.
Positiv gewendet lässt sich sagen: Etliche Waffenexporte kämen nicht zustande, legten alle Staaten diese Kriterien an. Die Kehrseite: Auch Deutschland hat an Staaten geliefert, deren Menschenrechtsbilanz zweifelhaft ist. Und schließt weitere solche Exporte nicht aus - etwa an Saudi-Arabien.
Das neue Abkommen kann dennoch gute Dienste leisten: So werden Waffenlieferungen an Unrechtsregime und in Krisengebiete mehr und mehr stigmatisiert. Hier wirkt der öffentliche Druck durch Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen. Mit ihrer beharrlichen Arbeit treiben sie bereits die Ächtung von Minen und Streubomben voran. Und bei den Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag haben sie erneut Ausdauer und Hartnäckigkeit bewiesen.