Die NPD muss aus Geldnot allen Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale kündigen. Ein Kommentar
Es mutet seltsam an, im Zusammenhang mit der NPD von erfreulichen Nachrichten zu sprechen, aber im Grunde ist das hier eine: Die rechtsextreme Partei hat allen Mitarbeitern ihrer Zentrale in Berlin kündigen müssen. Sie bereitet sich darauf vor, dass ihr in zwei, drei Monaten das Geld ausgeht; für den Fall, dass sie tatsächlich so lange auf Mittel des Staates verzichten muss, weil sie eine Millionenstrafe nicht beglichen hat.
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Das Klingelschild der NPD-Parteizentrale
In der Debatte um ein Verbot der Partei gibt es gute und weniger gute Argumente. Das vielleicht beste Argument gegen ein Verbot lautet, dass man zwar eine Partei, nicht aber deren Mitglieder verbieten kann - die bleiben ja, mit ihrer Gesinnung und ihrem Drang zur Agitation. Eines der besten Argumente wiederum für ein Verbot ist, dass eine Demokratie es sich nicht zumuten muss, ihre Feinde zu alimentieren. Die 1,3 Millionen Euro, die der Bundestagspräsident im Jahr 2011 an die NPD überwies, machten 42 Prozent aller Einnahmen der Partei aus.
Indem die Rechtsextremisten nun so klamm sind, fügt sich womöglich das eine Argument zum anderen. Niemand kann abschätzen, was bei einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herauskäme. Aber jeder kann sich ausmalen, was von einer Partei und ihren Sympathisanten bleibt, falls sie mangels Geld nicht mehr agitieren können. Vermutlich ist es doch so: Die Neonazis fürchten ihre Kasse derzeit noch mehr als die Klage.
Es mutet seltsam an, im Zusammenhang mit der NPD von erfreulichen Nachrichten zu sprechen, aber im Grunde ist das hier eine: Die rechtsextreme Partei hat allen Mitarbeitern ihrer Zentrale in Berlin kündigen müssen. Sie bereitet sich darauf vor, dass ihr in zwei, drei Monaten das Geld ausgeht; für den Fall, dass sie tatsächlich so lange auf Mittel des Staates verzichten muss, weil sie eine Millionenstrafe nicht beglichen hat.
Das Klingelschild der NPD-Parteizentrale
In der Debatte um ein Verbot der Partei gibt es gute und weniger gute Argumente. Das vielleicht beste Argument gegen ein Verbot lautet, dass man zwar eine Partei, nicht aber deren Mitglieder verbieten kann - die bleiben ja, mit ihrer Gesinnung und ihrem Drang zur Agitation. Eines der besten Argumente wiederum für ein Verbot ist, dass eine Demokratie es sich nicht zumuten muss, ihre Feinde zu alimentieren. Die 1,3 Millionen Euro, die der Bundestagspräsident im Jahr 2011 an die NPD überwies, machten 42 Prozent aller Einnahmen der Partei aus.
Indem die Rechtsextremisten nun so klamm sind, fügt sich womöglich das eine Argument zum anderen. Niemand kann abschätzen, was bei einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herauskäme. Aber jeder kann sich ausmalen, was von einer Partei und ihren Sympathisanten bleibt, falls sie mangels Geld nicht mehr agitieren können. Vermutlich ist es doch so: Die Neonazis fürchten ihre Kasse derzeit noch mehr als die Klage.