Bund und Länder wollen über die Zukunft des deutschen Atommülls reden. Es ist die letzte Chance für ein neues Gesetz vor der Bundestagswahl. Es könnte das Ende des umstrittenen Salzstocks Gorleben bedeuten
Alle haben sie sich an Gorleben abgearbeitet, seit 15 Jahren schon. Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin setzte erst ein Moratorium für das umstrittene Atommüll-Projekt durch, und im Sommer 2005 legte er einen Gesetzentwurf für eine neue Standortsuche vor. Zu einem Gesetz kam es aber nie: Kurz darauf wurde Rot-Grün abgewählt. Sein Nachfolger, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, stellte gut ein Jahr später ebenfalls einen Gesetzentwurf vor. Schon der Titel war Programm: 'Verantwortung übernehmen, den Endlagerkonsens realisieren'. Stattdessen aber realisierte die große Koalition nur Streit: Das Gesetz scheiterte. Nach Fukushima unternahm der CDU-Mann Norbert Röttgen einen neuen Anlauf, bis ihn die Wahl in Nordrhein-Westfalen stoppte.
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Die Suche um ein geeignetes Endlager geht weiter
Und nun dieser Dienstag.
Ein letztes Mal wollen Bund und Länder an diesem Dienstag zusammenkommen, um den Weg zu bereiten für eine neue Standortsuche - diesmal mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der das Projekt von Röttgen geerbt hat. Gut 70 Seiten umfasst der Gesetzentwurf, mit dem alles von vorne begönne. Ein Überblick.
Warum überhaupt eine neue Suche?
Der bisherige Favorit Gorleben ist seit Jahrzehnten umstritten. 1977 war Gorleben Ergebnis eines eher laxen Auswahlverfahrens, das obendrein nur am Rande geologischen Kriterien folgte. Seinerzeit suchte der Bund einen Platz für ein 'nukleares Entsorgungszentrum'. Der Ort im Wendland, nur einen Steinwurf von der damaligen Zonengrenze entfernt, schien dafür ideal zu sein. Und obendrein lag er auf einem gewaltigen Salzstock, er sollte den Atommüll aufnehmen. Stattdessen ist Gorleben seitdem nukleares Protestzentrum der Republik - vor allem bei den Castor-Transporten ins dortige Zwischenlager. Ob ein Endlager in Gorleben angesichts dieses Auswahlverfahrens jemals vor Gerichten Bestand gehabt hätte, ist ohnehin fraglich.
Was wird nun anders?
Grundlage der neuen Suche soll eine 'weiße Landkarte' sein. Soll heißen: Überall in Deutschland könnte ein Endlager entstehen - sofern die Bedingungen dafür stimmen. Dazu werden zunächst alle Gegenden ausgeschlossen, die nicht in Frage kommen. Übrig bliebe eine Handvoll von Regionen, die zunächst oberirdisch untersucht würden. Welche Standorte das sein werden, wird per Bundesgesetz festgelegt; wie viele es sein werden, ist noch offen. Aus diesen wiederum sollen dann bis 2023 Standorte ausgewählt werden, die auch unter Tage erkundet werden. Beschlossen werden diese Orte ebenfalls per Gesetz. Aus diesen würde dann ein Favorit erwählt - wenn alles glattläuft. Die Öffentlichkeit soll, anders als bisher, Einblick in alle Entscheidungen erlangen. 'Am Ende sollen alle sagen, dieses Verfahren ist so nachvollziehbar und transparent, dass es über jede Kritik erhaben ist', sagt Altmaier.
Welche Regionen kämen in Frage?
Theoretisch eignet sich neben Salz auch Ton oder Granit für die Lagerung von Atommüll. Salz findet sich vor allem in Norddeutschland, Ton dagegen vorwiegend in Baden-Württemberg. Ob auch der hiesige Granit in Frage kommt, wie er sich in Teilen Sachsens und Bayerns vorkommt, ist umstritten. Welche Regionen in Frage kommen, hängt damit vor allem von den Kriterien und Vorgaben ab, nach denen sich die Suche richtet.
Wer entscheidet über diese Kriterien?
Noch vor der Bundestagswahl soll eine 'Enquete-Kommission' ihre Arbeit aufnehmen, um Grundsatzfragen der Endlagerung zu diskutieren - inklusive dieser Kriterien. Dem 24-köpfigen Gremium sollen neben Abgeordneten auch Vertreter von Kirchen, Umweltverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Auch über den konkreten Arbeitsauftrag dieser Kommission wollen Bund und Länder an diesem Dienstag beraten. Bis Ende 2015 soll sie Ergebnisse vorlegen, die dann noch in das Gesetz eingearbeitet werden können - wenn sich im Bundestag die entsprechende Mehrheit findet. Ansonsten hätte die Kommission umsonst gearbeitet.
Wer organisiert die Suche?
Dazu soll eine neue Regulierungsbehörde entstehen. Sie überwacht die entscheidenden Schritte der Suche. Das Bundesamt für Strahlenschutz, bisher für Atom-Endlager zuständig, würde zum 'Vorhabenträger', also die eigentliche Erkundung der Standorte leiten. Diese Konstruktion birgt Konflikte, denn letztlich müssen beide Behörden stets kooperieren - vorschreiben können sie einander nichts.
Und wer zahlt das alles?
Nach geltendem Recht haben die Atomkraftbetreiber Suche und Errichtung eines Atomendlagers zu zahlen. Das Umweltministerium taxiert die Kosten der Suche auf zwei Milliarden Euro. Allerdings seien dafür 'die Dauer des Verfahrens und die Kosten für die Erkundung potenzieller Standorte bestimmend', heißt es im Entwurf - sehr zum Missfallen der Industrie. 'Einen Blankoscheck wird es von uns bestimmt nicht geben', heißt es aus Kreisen der Atomkraftbetreiber. Ohnehin bleibt unklar, ob sie jemals etwas von den 1,6 Milliarden Euro wiedersehen, die schon im Salzbergwerk Gorleben vergraben sind.
Was wird aus Gorleben?
Umweltverbände, aber auch das Land Niedersachsen, hatten auf ein Ende des Projektes im Wendland gepocht, aus geologischen wie politischen Gründen. Dies sieht das Gesetz nicht vor. Stattdessen legt ein eigener Paragraf dar, unter welchen Bedingungen Gorleben aus dem Kreis der Kandidaten genommen wird. Damit kann Gorleben nach wie vor Ergebnis des Suchverfahrens sein, es könnte aber auch auf Grundlage der neu zu verabredenden Kriterien herausfallen. Kritik an den geologischen Gegebenheiten - etwa wegen der Beschaffenheit des Salzes oder der darin eingeschlossenen Kohlenwasserstoffe - gibt es schon länger. Obendrein wäre der Bund fein raus, ließe sich der Salzstock im Rahmen des Verfahrens ausschließen: Die Atomwirtschaft hätte es dann wesentlich schwerer, ihre verlorenen Gorleben-Investitionen zurückzufordern. Ein erstes Zugeständnis allerdings erreichten die Gorleben-Gegner: Weitere Castortransporte ins dortige Zwischenlager sollen nicht mehr stattfinden.
Wohin gehen die Castoren stattdessen?
Aus Frankreich und Großbritannien kommen in den nächsten Jahren noch insgesamt 26 Castor-Behälter, die ursprünglich in Gorleben zwischengelagert werden sollten. Die Behälter enthalten die Reste deutschen Nuklearmaterials, das in Sellafield und La Hague wiederaufbereitet worden war. Fällt aber Gorleben als Zwischenlager flach, blieben nach Lage der Dinge nur die AKW-eigenen Lager - etwa im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel und in Philippsburg in Baden-Württemberg. Auch darüber müssen Bund und Länder an diesem Dienstag beraten. Zumal es bislang Genehmigungen für die Castor-Transporte nur nach Gorleben gibt; und entsprechende Anträge müssen die AKW-Betreiber schon selbst stellen. Die aber schweigen.
Gelingt das Endlagergesetz noch vor der Wahl?
Sollte die Einigung am Dienstag gelingen, könnte die Zeit reichen. Zieldatum für die abschließende Beratung im Bundesrat ist der 5. Juli. Viel schiefgehen darf dann allerdings nicht mehr.
Und wann gäbe es ein neues Endlager?
Bis 2031, so will es das Gesetz, soll das Suchverfahren abgeschlossen sein. Dann erst beginnt die eigentliche Errichtung - Arbeit satt für noch eine ganze Generation Umweltminister.
Alle haben sie sich an Gorleben abgearbeitet, seit 15 Jahren schon. Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin setzte erst ein Moratorium für das umstrittene Atommüll-Projekt durch, und im Sommer 2005 legte er einen Gesetzentwurf für eine neue Standortsuche vor. Zu einem Gesetz kam es aber nie: Kurz darauf wurde Rot-Grün abgewählt. Sein Nachfolger, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, stellte gut ein Jahr später ebenfalls einen Gesetzentwurf vor. Schon der Titel war Programm: 'Verantwortung übernehmen, den Endlagerkonsens realisieren'. Stattdessen aber realisierte die große Koalition nur Streit: Das Gesetz scheiterte. Nach Fukushima unternahm der CDU-Mann Norbert Röttgen einen neuen Anlauf, bis ihn die Wahl in Nordrhein-Westfalen stoppte.
Die Suche um ein geeignetes Endlager geht weiter
Und nun dieser Dienstag.
Ein letztes Mal wollen Bund und Länder an diesem Dienstag zusammenkommen, um den Weg zu bereiten für eine neue Standortsuche - diesmal mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der das Projekt von Röttgen geerbt hat. Gut 70 Seiten umfasst der Gesetzentwurf, mit dem alles von vorne begönne. Ein Überblick.
Warum überhaupt eine neue Suche?
Der bisherige Favorit Gorleben ist seit Jahrzehnten umstritten. 1977 war Gorleben Ergebnis eines eher laxen Auswahlverfahrens, das obendrein nur am Rande geologischen Kriterien folgte. Seinerzeit suchte der Bund einen Platz für ein 'nukleares Entsorgungszentrum'. Der Ort im Wendland, nur einen Steinwurf von der damaligen Zonengrenze entfernt, schien dafür ideal zu sein. Und obendrein lag er auf einem gewaltigen Salzstock, er sollte den Atommüll aufnehmen. Stattdessen ist Gorleben seitdem nukleares Protestzentrum der Republik - vor allem bei den Castor-Transporten ins dortige Zwischenlager. Ob ein Endlager in Gorleben angesichts dieses Auswahlverfahrens jemals vor Gerichten Bestand gehabt hätte, ist ohnehin fraglich.
Was wird nun anders?
Grundlage der neuen Suche soll eine 'weiße Landkarte' sein. Soll heißen: Überall in Deutschland könnte ein Endlager entstehen - sofern die Bedingungen dafür stimmen. Dazu werden zunächst alle Gegenden ausgeschlossen, die nicht in Frage kommen. Übrig bliebe eine Handvoll von Regionen, die zunächst oberirdisch untersucht würden. Welche Standorte das sein werden, wird per Bundesgesetz festgelegt; wie viele es sein werden, ist noch offen. Aus diesen wiederum sollen dann bis 2023 Standorte ausgewählt werden, die auch unter Tage erkundet werden. Beschlossen werden diese Orte ebenfalls per Gesetz. Aus diesen würde dann ein Favorit erwählt - wenn alles glattläuft. Die Öffentlichkeit soll, anders als bisher, Einblick in alle Entscheidungen erlangen. 'Am Ende sollen alle sagen, dieses Verfahren ist so nachvollziehbar und transparent, dass es über jede Kritik erhaben ist', sagt Altmaier.
Welche Regionen kämen in Frage?
Theoretisch eignet sich neben Salz auch Ton oder Granit für die Lagerung von Atommüll. Salz findet sich vor allem in Norddeutschland, Ton dagegen vorwiegend in Baden-Württemberg. Ob auch der hiesige Granit in Frage kommt, wie er sich in Teilen Sachsens und Bayerns vorkommt, ist umstritten. Welche Regionen in Frage kommen, hängt damit vor allem von den Kriterien und Vorgaben ab, nach denen sich die Suche richtet.
Wer entscheidet über diese Kriterien?
Noch vor der Bundestagswahl soll eine 'Enquete-Kommission' ihre Arbeit aufnehmen, um Grundsatzfragen der Endlagerung zu diskutieren - inklusive dieser Kriterien. Dem 24-köpfigen Gremium sollen neben Abgeordneten auch Vertreter von Kirchen, Umweltverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Auch über den konkreten Arbeitsauftrag dieser Kommission wollen Bund und Länder an diesem Dienstag beraten. Bis Ende 2015 soll sie Ergebnisse vorlegen, die dann noch in das Gesetz eingearbeitet werden können - wenn sich im Bundestag die entsprechende Mehrheit findet. Ansonsten hätte die Kommission umsonst gearbeitet.
Wer organisiert die Suche?
Dazu soll eine neue Regulierungsbehörde entstehen. Sie überwacht die entscheidenden Schritte der Suche. Das Bundesamt für Strahlenschutz, bisher für Atom-Endlager zuständig, würde zum 'Vorhabenträger', also die eigentliche Erkundung der Standorte leiten. Diese Konstruktion birgt Konflikte, denn letztlich müssen beide Behörden stets kooperieren - vorschreiben können sie einander nichts.
Und wer zahlt das alles?
Nach geltendem Recht haben die Atomkraftbetreiber Suche und Errichtung eines Atomendlagers zu zahlen. Das Umweltministerium taxiert die Kosten der Suche auf zwei Milliarden Euro. Allerdings seien dafür 'die Dauer des Verfahrens und die Kosten für die Erkundung potenzieller Standorte bestimmend', heißt es im Entwurf - sehr zum Missfallen der Industrie. 'Einen Blankoscheck wird es von uns bestimmt nicht geben', heißt es aus Kreisen der Atomkraftbetreiber. Ohnehin bleibt unklar, ob sie jemals etwas von den 1,6 Milliarden Euro wiedersehen, die schon im Salzbergwerk Gorleben vergraben sind.
Was wird aus Gorleben?
Umweltverbände, aber auch das Land Niedersachsen, hatten auf ein Ende des Projektes im Wendland gepocht, aus geologischen wie politischen Gründen. Dies sieht das Gesetz nicht vor. Stattdessen legt ein eigener Paragraf dar, unter welchen Bedingungen Gorleben aus dem Kreis der Kandidaten genommen wird. Damit kann Gorleben nach wie vor Ergebnis des Suchverfahrens sein, es könnte aber auch auf Grundlage der neu zu verabredenden Kriterien herausfallen. Kritik an den geologischen Gegebenheiten - etwa wegen der Beschaffenheit des Salzes oder der darin eingeschlossenen Kohlenwasserstoffe - gibt es schon länger. Obendrein wäre der Bund fein raus, ließe sich der Salzstock im Rahmen des Verfahrens ausschließen: Die Atomwirtschaft hätte es dann wesentlich schwerer, ihre verlorenen Gorleben-Investitionen zurückzufordern. Ein erstes Zugeständnis allerdings erreichten die Gorleben-Gegner: Weitere Castortransporte ins dortige Zwischenlager sollen nicht mehr stattfinden.
Wohin gehen die Castoren stattdessen?
Aus Frankreich und Großbritannien kommen in den nächsten Jahren noch insgesamt 26 Castor-Behälter, die ursprünglich in Gorleben zwischengelagert werden sollten. Die Behälter enthalten die Reste deutschen Nuklearmaterials, das in Sellafield und La Hague wiederaufbereitet worden war. Fällt aber Gorleben als Zwischenlager flach, blieben nach Lage der Dinge nur die AKW-eigenen Lager - etwa im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel und in Philippsburg in Baden-Württemberg. Auch darüber müssen Bund und Länder an diesem Dienstag beraten. Zumal es bislang Genehmigungen für die Castor-Transporte nur nach Gorleben gibt; und entsprechende Anträge müssen die AKW-Betreiber schon selbst stellen. Die aber schweigen.
Gelingt das Endlagergesetz noch vor der Wahl?
Sollte die Einigung am Dienstag gelingen, könnte die Zeit reichen. Zieldatum für die abschließende Beratung im Bundesrat ist der 5. Juli. Viel schiefgehen darf dann allerdings nicht mehr.
Und wann gäbe es ein neues Endlager?
Bis 2031, so will es das Gesetz, soll das Suchverfahren abgeschlossen sein. Dann erst beginnt die eigentliche Errichtung - Arbeit satt für noch eine ganze Generation Umweltminister.