Eine Reform der US-Waffengesetze rückt näher, zumindest debattiert der Senat jetzt
Michelle Obama beißt sich auf die Unterlippe. Die First Lady kämpft mit den Tränen, wieder und wieder bricht ihre Stimme, da sie von Hadiya Pendleton erzählt: Von jenem 15-jährigen Mädchen aus Chicago also, das Mitte Januar bei der präsidentiellen Vereidigung ihres Ehemanns Barack noch als fröhliche Majorette einer Musikkapelle auf Washingtons Straßen getanzt hatte und dann, nur acht Tage später, vor ihrer High School von einer Pistolenkugel in den Rücken getroffen und ermordet wurde. Michelle Obama hat im Februar an der Trauerfeier für Hadiya teilgenommen, hat ihre Eltern, ihre Freunde getroffen. Und sie hat sich, wie in einem Spiegel, selbst erkannt.
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Michelle Obama gibt sich emotional, während sie Rede hält
Eigenartig vertraut habe sie sich mit den Pendletons gefühlt, 'bis mir klar wurde, dass Hadiyas Familie einfach wie meine Familie war'. Eine schwarze Familie, die - wie einst Michelles Eltern - mit harter Arbeit und viel Gottvertrauen sich durchzukämpfen versucht auf Chicagos berüchtigter South Side. Auf dass die Kinder es, trotz aller Armut und Gewalt auf der Straße, irgendwann mal besser hätten. Wieder wallen in Michelle Obama die Gefühle: 'Hadiya Pendleton war ich, und ich war sie.' Dann, nach einer kurzen Atempause, erinnert Obama an den Unterschied: 'Ich durfte erwachsen werden', an Elite-Unis studieren, Karriere machen, eine Familie gründen. 'Und Hadiya, naja, wir alle kennen die Geschichte.'
Michelle Obamas bewegende Rede hat für Aufsehen gesorgt. Im Fernsehen, in den Zeitungen, auf Youtube. Denn die First Lady verband ihren Auftritt in Chicago, bei dem sie vor reichen Gönnern für einen Fonds zur Bekämpfung gegen Jugendgewalt warb, mit einem eindeutigen politischen Appell: Der Kongress in Washington sei es Hadiya Pendleton und all den anderen, alljährlich mehr als 10000 Mordopfern schuldig, endlich die grassierende Waffengewalt im Lande einzudämmen: 'Wenn es auch nur ein Schritt ist, der das Leben nur eines Kindes rettet', sagte Obama, 'haben wir dann nicht die Pflicht, es zu versuchen?'
Auf Obamas rhetorische Frage haben inzwischen viele Amerikaner dieselbe Antwort: Laut Umfragen befürworten bis es zu neunzig Prozent der Bürger, fortan vor dem Verkauf von Pistolen, Revolvern oder Gewehren, den Hintergrund des potenziellen Käufers genauer zu überprüfen. Und genau auf eine solche Verschärfung der bislang sehr lückenhaften 'Background-Checks' zielt nun, vier Monate nach dem Massaker an der Grundschule von Sandy Hook, die Debatte im Kongress. Am Donnerstag wollte der US-Senat beschließen, die Debatte über die umfassendste Reform der US-Waffengesetze zu beginnen. Um die Hürde eines von einem Dutzend rechtskonservativen Senatoren betriebenen Debattenverbots (Filibuster) zu überwinden, mussten auch etliche Republikaner dem Vorstoß zustimmen.
Immerhin, diese Mehrheit zur Eröffnung der Parlamentsberatung schien gesichert zu sein. Den Weg dazu frei gemacht hatten ausgerechnet zwei Senatoren, die bislang als treue Verbündete der Waffenlobby NRA gegolten hatten. Der gemäßigte Demokrat Joe Manchin und der bislang als erzkonservativer Obama-Gegner hervorgetretene Republikaner Pat Toomey hatten nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss entworfen, der Befürwortern wie auch einigen Skeptikern verschärfter Gesetze als akzeptabler erschien. Fortan ist es nicht mehr zulässig, bei Verkäufen auf lokalen 'Gun Shows' oder im Internet die Pflicht zur Nachfrage beim zentralen FBI-Register zu umgehen, das vorbestrafte Täter oder geistig verwirrte Mitbürger auflistet. Allerdings erlaubt der überparteiliche Kompromiss weiterhin rein private Verkäufe etwa zwischen Verwandten oder Nachbarn ohne jede Überprüfung. Zudem wird Washington ausdrücklich verboten, jemals ein zentrales Waffenregister anzulegen.
Das ist also weit weniger als die von der Regierung angestrebte Reform, alle Waffenkäufe künftig 'universell zu überprüfen'. In einer Stellungnahme betonte Präsident Barack Obama deshalb auch prompt, der Kompromiss sei 'nicht mein Entwurf'. Aber Obama lobte die Einigung und muss nun hoffen, dass am Ende der nun beginnenden Senatsdebatte wenigstens etwas schärfere Kontrollen stehen werden.
Sicher ist all dies noch lange nicht. Experten prognostizieren, die Debatte im Oberhaus könne bis zu zwei Wochen dauern. Dabei dürften konservative Republikaner mit zahllosen Anträgen und Verfahrenstricks versuchen, jedwede Beschränkung des US-Verfassungsrechts auf Waffenbesitz zu hintertreiben. Zudem haben etliche der gemäßigten Republikaner wie der Alt-Senator John McCain erklärt, sie seien zwar von der Notwendigkeit einer Debatte, nicht aber von irgendeinem Gesetzentwurf überzeugt. Als weitere Hürde lauert schließlich das Repräsentantenhaus: Dort besitzen die Republikaner die Mehrheit, und nur ein klares Votum des Senats könnte wohl das Unterhaus erweichen, einem schärferen Waffenrecht zuzustimmen.
Michelle Obama beißt sich auf die Unterlippe. Die First Lady kämpft mit den Tränen, wieder und wieder bricht ihre Stimme, da sie von Hadiya Pendleton erzählt: Von jenem 15-jährigen Mädchen aus Chicago also, das Mitte Januar bei der präsidentiellen Vereidigung ihres Ehemanns Barack noch als fröhliche Majorette einer Musikkapelle auf Washingtons Straßen getanzt hatte und dann, nur acht Tage später, vor ihrer High School von einer Pistolenkugel in den Rücken getroffen und ermordet wurde. Michelle Obama hat im Februar an der Trauerfeier für Hadiya teilgenommen, hat ihre Eltern, ihre Freunde getroffen. Und sie hat sich, wie in einem Spiegel, selbst erkannt.
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Michelle Obama gibt sich emotional, während sie Rede hält
Eigenartig vertraut habe sie sich mit den Pendletons gefühlt, 'bis mir klar wurde, dass Hadiyas Familie einfach wie meine Familie war'. Eine schwarze Familie, die - wie einst Michelles Eltern - mit harter Arbeit und viel Gottvertrauen sich durchzukämpfen versucht auf Chicagos berüchtigter South Side. Auf dass die Kinder es, trotz aller Armut und Gewalt auf der Straße, irgendwann mal besser hätten. Wieder wallen in Michelle Obama die Gefühle: 'Hadiya Pendleton war ich, und ich war sie.' Dann, nach einer kurzen Atempause, erinnert Obama an den Unterschied: 'Ich durfte erwachsen werden', an Elite-Unis studieren, Karriere machen, eine Familie gründen. 'Und Hadiya, naja, wir alle kennen die Geschichte.'
Michelle Obamas bewegende Rede hat für Aufsehen gesorgt. Im Fernsehen, in den Zeitungen, auf Youtube. Denn die First Lady verband ihren Auftritt in Chicago, bei dem sie vor reichen Gönnern für einen Fonds zur Bekämpfung gegen Jugendgewalt warb, mit einem eindeutigen politischen Appell: Der Kongress in Washington sei es Hadiya Pendleton und all den anderen, alljährlich mehr als 10000 Mordopfern schuldig, endlich die grassierende Waffengewalt im Lande einzudämmen: 'Wenn es auch nur ein Schritt ist, der das Leben nur eines Kindes rettet', sagte Obama, 'haben wir dann nicht die Pflicht, es zu versuchen?'
Auf Obamas rhetorische Frage haben inzwischen viele Amerikaner dieselbe Antwort: Laut Umfragen befürworten bis es zu neunzig Prozent der Bürger, fortan vor dem Verkauf von Pistolen, Revolvern oder Gewehren, den Hintergrund des potenziellen Käufers genauer zu überprüfen. Und genau auf eine solche Verschärfung der bislang sehr lückenhaften 'Background-Checks' zielt nun, vier Monate nach dem Massaker an der Grundschule von Sandy Hook, die Debatte im Kongress. Am Donnerstag wollte der US-Senat beschließen, die Debatte über die umfassendste Reform der US-Waffengesetze zu beginnen. Um die Hürde eines von einem Dutzend rechtskonservativen Senatoren betriebenen Debattenverbots (Filibuster) zu überwinden, mussten auch etliche Republikaner dem Vorstoß zustimmen.
Immerhin, diese Mehrheit zur Eröffnung der Parlamentsberatung schien gesichert zu sein. Den Weg dazu frei gemacht hatten ausgerechnet zwei Senatoren, die bislang als treue Verbündete der Waffenlobby NRA gegolten hatten. Der gemäßigte Demokrat Joe Manchin und der bislang als erzkonservativer Obama-Gegner hervorgetretene Republikaner Pat Toomey hatten nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss entworfen, der Befürwortern wie auch einigen Skeptikern verschärfter Gesetze als akzeptabler erschien. Fortan ist es nicht mehr zulässig, bei Verkäufen auf lokalen 'Gun Shows' oder im Internet die Pflicht zur Nachfrage beim zentralen FBI-Register zu umgehen, das vorbestrafte Täter oder geistig verwirrte Mitbürger auflistet. Allerdings erlaubt der überparteiliche Kompromiss weiterhin rein private Verkäufe etwa zwischen Verwandten oder Nachbarn ohne jede Überprüfung. Zudem wird Washington ausdrücklich verboten, jemals ein zentrales Waffenregister anzulegen.
Das ist also weit weniger als die von der Regierung angestrebte Reform, alle Waffenkäufe künftig 'universell zu überprüfen'. In einer Stellungnahme betonte Präsident Barack Obama deshalb auch prompt, der Kompromiss sei 'nicht mein Entwurf'. Aber Obama lobte die Einigung und muss nun hoffen, dass am Ende der nun beginnenden Senatsdebatte wenigstens etwas schärfere Kontrollen stehen werden.
Sicher ist all dies noch lange nicht. Experten prognostizieren, die Debatte im Oberhaus könne bis zu zwei Wochen dauern. Dabei dürften konservative Republikaner mit zahllosen Anträgen und Verfahrenstricks versuchen, jedwede Beschränkung des US-Verfassungsrechts auf Waffenbesitz zu hintertreiben. Zudem haben etliche der gemäßigten Republikaner wie der Alt-Senator John McCain erklärt, sie seien zwar von der Notwendigkeit einer Debatte, nicht aber von irgendeinem Gesetzentwurf überzeugt. Als weitere Hürde lauert schließlich das Repräsentantenhaus: Dort besitzen die Republikaner die Mehrheit, und nur ein klares Votum des Senats könnte wohl das Unterhaus erweichen, einem schärferen Waffenrecht zuzustimmen.