Das Volksbegehren, das in Österreich die Rechte der Abgeordneten und die direkte Demokratie stärken sollte, ist gescheitert. Dabei hatte man mit einem Erfolg gerechnet.
Die Verlierer sind sehr tapfer. 'Wir danken den 69841 Unterstützern. Sie sind der Kern einer neuen Demokratie-Bewegung ', heißt es auf der Webseite des Volksbegehrens 'Demokratie jetzt'. Aber viel Bewegung ist da erst einmal nicht. Denn die Initiative, mit der die Rechte einzelner Abgeordneter und die direkte Demokratie gestärkt werden sollten, ist fulminant gescheitert. Viel beachtet beim Start und mit Vorschusslorbeeren bedacht, gehört der Aufruf seit Montag neben der zeitgleich ausgelaufenen Initiative gegen Kirchenprivilegien zu den erfolglosesten Volksbegehren der Zweiten Republik.
Dabei war allgemein erwartet worden, dass sich Österreichs Bürger Luft machen würden wegen der zahlreichen Korruptionsskandale und ihrem Ärger über die Selbstbedienungsmentalität der Parteien, dass sie sich also zuhauf in die Listen eintragen würden. Aus, vorbei. 'Demokratie jetzt' hat keine Revolution in Gang gesetzt. Auch wenn jetzt alle Parteien wieder über eine Reform des basisdemokratischen Werkzeugs Volksbegehren diskutieren.
![]()
Das österreichische Volksbegehren "Demokratie jetzt" ist gescheitert.
Die jüngsten Meinungsumfragen können ebenfalls nicht als todsicheres Indiz gelten, dass die Wähler ihre Politiker an den Urnen gewaltig abzustrafen gedenken. In der aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil kommt die sozialdemokratische SPÖ im Land auf 28, die konservative ÖVP auf 25 Prozent. Das ist zwar sehr weit weg von alter Größe, würde aber andererseits bedeuten, dass die lange gefürchtete, rechtspopulistische FPÖ nicht in Reichweite ist. Und dass Frank Stronach, der seine neue Partei Team nennt, aber nach Gutsherrenart an der sehr kurzen Leine führt, nicht über bisherige Erfolge hinauskommt.
Trotzdem ist man nicht nur in Wien, sondern auch in Innsbruck und Salzburg derzeit extrem nervös. Denn dort wird jetzt gewählt. Volksbegehren sind aufgrund ihrer mangelnden Durchschlagskraft ein schwaches Instrument. Und Umfragen, wie die Landtagswahl in Kärnten im März einmal mehr gezeigt hat, sind eine unzuverlässige Sache. In Kärnten war bis zuletzt mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Freiheitlichen (FPK) und der Sozialdemokraten gerechnet worden, weil sich niemand vorstellen konnte, dass die FPK wirklich und wahrhaftig untergehen würde. Schon der Gedanke schien wie eine Majestätsbeleidigung. Dann kam alles ganz anders, die FPK wurde aus dem Klagenfurter Landhaus und damit quasi vom Hof gejagt.
Jetzt stehen in Österreichs Superwahljahr wieder zwei Urnengänge an, bevor es im Herbst bundesweit ernst wird. Und sowohl die Wahl in Tirol am 28. April als auch jene in Salzburg am 5. Mai bereiten den großen Parteien massive Kopfschmerzen. In Tirol könnte es vor allem der ÖVP an den Kragen gehen, und in Salzburg sind gleich beide Volksparteien seit dem Finanzskandal, der zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte, schwer unter Druck.
Dabei sind die Situationen kaum vergleichbar. In Tirol regiert, in einer großen Koalition mit der SPÖ, die ÖVP mit Landeshauptmann Günther Platter. Die ÖVP hatte zuletzt 40 Prozent geschafft und doch darüber getrauert, weil die Landtagswahl 2008 mit einem Verlust der absoluten Mehrheit einhergegangen war. Und der Zerfall geht munter weiter. Wo sich schon 2008 mit der Liste Fritz eines abtrünnigen Konservativen eine starke eine Konkurrenz zur Volkspartei etabliert hatte, treten mittlerweile vier konkurrierende Listen an, die alle um die konservative Klientel buhlen. Unter anderem zwei populäre Frauen, die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und die einstige Zukunftshoffnung der Tiroler ÖVP, Anna Hosp, marschieren jetzt getrennt gegen Platter.
Was die ÖVP trösten mag: Wissenschaftler sprechen von 'Zentrifugalkräften', die hausgemacht seien, nicht aber von einer Krise der Konservativen. Im Standard analysiert der Politologe Ferdinand Karlhofer, es gehe in Tirol offenbar nicht darum, die Partei von den Machthebeln zu entfernen, sondern vor allem den amtierenden Landeshauptmann. So oder so: Die ÖVP hat in Tirol ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, nun werden ihr noch einmal Verluste von bis zu zehn Prozent vorhergesagt.
Zehn Prozentpunkte - damit rechnet wiederum Frank Stronachs Team, so viel will der Multimillionär mit seiner neuen Partei aus dem Stand holen. Kurioserweise könnte das tatsächlich gelingen, obwohl einander auch in Stronachs Fall konkurrierende Listen bekriegt hatten: Die Wahlbehörde hatte der Liste des zwischenzeitlich verstoßenen Landesgeschäftsführers Hans-Peter Mayr den Zuschlag erteilt - diese war als erste angemeldet worden. Überdies ging eine 'offizielle' Stronach-Liste unter Führung einer Arzthelferin ins Rennen, und zum dritten ein Stronach-Team mit einem designierten Spitzenkandidaten, der dann aber als Spitzenkandidat von einer Vertrauten Stronachs abgesetzt wurde. Weil das alles sehr verwirrend und man allseits sehr verstritten war, sah es kurzzeitig so aus, als würde das Team Stronach in Triol gar nicht antreten. Doch dann beschloss Frank, wie sich der Parteichef nennen lässt, Mayr sein nun doch sein Mann.
Weniger wirr, aber dafür spannender könnte es übernächstes Wochenende für alle Beteiligten in Salzburg werden. Dort war im Dezember ein Finanzskandal erster Güte in die Legislaturperiode geplatzt, der den Rücktritt des Finanzlandesrats, einen Untersuchungsausschuss, eine Neuwahl, eine gerichtlichen Klärung und viel Ratlosigkeit mit sich gebracht hat. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Finanzverwaltung des Landes hochspekulative Zinsgeschäfte tätigte. Der zuständigen Beamtin wird Urkundenfälschung und Vertrauensbruch vorgeworfen, von hohen Verlusten, Verantwortungslosigkeit und verspekulierten Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe war die Rede. Politische Verantwortung übernahm jedoch nicht die amtierende SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sie tritt jetzt vielmehr wieder an. Das tut auch ihr bisheriger Koalitionspartner, Wilfried Haslauer, als Spitzenkandidat der ÖVP, obwohl er eine 'gewisse Kolateralverantwortung' als Teil der Regierung anerkennt. FPÖ-Spitzenkandidat Karl Schnell macht mit rechtsextremen Äußerungen von sich reden, er warnte kürzlich vor einer 'Umvolkung'; sein Parteichef präzisierte den Begriff später als 'schleichenden Bevölkerungsaustausch'.
Profitieren könnten von der Salzburger Misere die Grünen. Aber noch hüten die sich vor zu viel Optimismus. In Kärnten hatten sie bis zum Schluss auch nicht auf einen eindeutigen Erfolg zu hoffen gewagt.
Die Verlierer sind sehr tapfer. 'Wir danken den 69841 Unterstützern. Sie sind der Kern einer neuen Demokratie-Bewegung ', heißt es auf der Webseite des Volksbegehrens 'Demokratie jetzt'. Aber viel Bewegung ist da erst einmal nicht. Denn die Initiative, mit der die Rechte einzelner Abgeordneter und die direkte Demokratie gestärkt werden sollten, ist fulminant gescheitert. Viel beachtet beim Start und mit Vorschusslorbeeren bedacht, gehört der Aufruf seit Montag neben der zeitgleich ausgelaufenen Initiative gegen Kirchenprivilegien zu den erfolglosesten Volksbegehren der Zweiten Republik.
Dabei war allgemein erwartet worden, dass sich Österreichs Bürger Luft machen würden wegen der zahlreichen Korruptionsskandale und ihrem Ärger über die Selbstbedienungsmentalität der Parteien, dass sie sich also zuhauf in die Listen eintragen würden. Aus, vorbei. 'Demokratie jetzt' hat keine Revolution in Gang gesetzt. Auch wenn jetzt alle Parteien wieder über eine Reform des basisdemokratischen Werkzeugs Volksbegehren diskutieren.
Das österreichische Volksbegehren "Demokratie jetzt" ist gescheitert.
Die jüngsten Meinungsumfragen können ebenfalls nicht als todsicheres Indiz gelten, dass die Wähler ihre Politiker an den Urnen gewaltig abzustrafen gedenken. In der aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil kommt die sozialdemokratische SPÖ im Land auf 28, die konservative ÖVP auf 25 Prozent. Das ist zwar sehr weit weg von alter Größe, würde aber andererseits bedeuten, dass die lange gefürchtete, rechtspopulistische FPÖ nicht in Reichweite ist. Und dass Frank Stronach, der seine neue Partei Team nennt, aber nach Gutsherrenart an der sehr kurzen Leine führt, nicht über bisherige Erfolge hinauskommt.
Trotzdem ist man nicht nur in Wien, sondern auch in Innsbruck und Salzburg derzeit extrem nervös. Denn dort wird jetzt gewählt. Volksbegehren sind aufgrund ihrer mangelnden Durchschlagskraft ein schwaches Instrument. Und Umfragen, wie die Landtagswahl in Kärnten im März einmal mehr gezeigt hat, sind eine unzuverlässige Sache. In Kärnten war bis zuletzt mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Freiheitlichen (FPK) und der Sozialdemokraten gerechnet worden, weil sich niemand vorstellen konnte, dass die FPK wirklich und wahrhaftig untergehen würde. Schon der Gedanke schien wie eine Majestätsbeleidigung. Dann kam alles ganz anders, die FPK wurde aus dem Klagenfurter Landhaus und damit quasi vom Hof gejagt.
Jetzt stehen in Österreichs Superwahljahr wieder zwei Urnengänge an, bevor es im Herbst bundesweit ernst wird. Und sowohl die Wahl in Tirol am 28. April als auch jene in Salzburg am 5. Mai bereiten den großen Parteien massive Kopfschmerzen. In Tirol könnte es vor allem der ÖVP an den Kragen gehen, und in Salzburg sind gleich beide Volksparteien seit dem Finanzskandal, der zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte, schwer unter Druck.
Dabei sind die Situationen kaum vergleichbar. In Tirol regiert, in einer großen Koalition mit der SPÖ, die ÖVP mit Landeshauptmann Günther Platter. Die ÖVP hatte zuletzt 40 Prozent geschafft und doch darüber getrauert, weil die Landtagswahl 2008 mit einem Verlust der absoluten Mehrheit einhergegangen war. Und der Zerfall geht munter weiter. Wo sich schon 2008 mit der Liste Fritz eines abtrünnigen Konservativen eine starke eine Konkurrenz zur Volkspartei etabliert hatte, treten mittlerweile vier konkurrierende Listen an, die alle um die konservative Klientel buhlen. Unter anderem zwei populäre Frauen, die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und die einstige Zukunftshoffnung der Tiroler ÖVP, Anna Hosp, marschieren jetzt getrennt gegen Platter.
Was die ÖVP trösten mag: Wissenschaftler sprechen von 'Zentrifugalkräften', die hausgemacht seien, nicht aber von einer Krise der Konservativen. Im Standard analysiert der Politologe Ferdinand Karlhofer, es gehe in Tirol offenbar nicht darum, die Partei von den Machthebeln zu entfernen, sondern vor allem den amtierenden Landeshauptmann. So oder so: Die ÖVP hat in Tirol ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, nun werden ihr noch einmal Verluste von bis zu zehn Prozent vorhergesagt.
Zehn Prozentpunkte - damit rechnet wiederum Frank Stronachs Team, so viel will der Multimillionär mit seiner neuen Partei aus dem Stand holen. Kurioserweise könnte das tatsächlich gelingen, obwohl einander auch in Stronachs Fall konkurrierende Listen bekriegt hatten: Die Wahlbehörde hatte der Liste des zwischenzeitlich verstoßenen Landesgeschäftsführers Hans-Peter Mayr den Zuschlag erteilt - diese war als erste angemeldet worden. Überdies ging eine 'offizielle' Stronach-Liste unter Führung einer Arzthelferin ins Rennen, und zum dritten ein Stronach-Team mit einem designierten Spitzenkandidaten, der dann aber als Spitzenkandidat von einer Vertrauten Stronachs abgesetzt wurde. Weil das alles sehr verwirrend und man allseits sehr verstritten war, sah es kurzzeitig so aus, als würde das Team Stronach in Triol gar nicht antreten. Doch dann beschloss Frank, wie sich der Parteichef nennen lässt, Mayr sein nun doch sein Mann.
Weniger wirr, aber dafür spannender könnte es übernächstes Wochenende für alle Beteiligten in Salzburg werden. Dort war im Dezember ein Finanzskandal erster Güte in die Legislaturperiode geplatzt, der den Rücktritt des Finanzlandesrats, einen Untersuchungsausschuss, eine Neuwahl, eine gerichtlichen Klärung und viel Ratlosigkeit mit sich gebracht hat. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Finanzverwaltung des Landes hochspekulative Zinsgeschäfte tätigte. Der zuständigen Beamtin wird Urkundenfälschung und Vertrauensbruch vorgeworfen, von hohen Verlusten, Verantwortungslosigkeit und verspekulierten Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe war die Rede. Politische Verantwortung übernahm jedoch nicht die amtierende SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sie tritt jetzt vielmehr wieder an. Das tut auch ihr bisheriger Koalitionspartner, Wilfried Haslauer, als Spitzenkandidat der ÖVP, obwohl er eine 'gewisse Kolateralverantwortung' als Teil der Regierung anerkennt. FPÖ-Spitzenkandidat Karl Schnell macht mit rechtsextremen Äußerungen von sich reden, er warnte kürzlich vor einer 'Umvolkung'; sein Parteichef präzisierte den Begriff später als 'schleichenden Bevölkerungsaustausch'.
Profitieren könnten von der Salzburger Misere die Grünen. Aber noch hüten die sich vor zu viel Optimismus. In Kärnten hatten sie bis zum Schluss auch nicht auf einen eindeutigen Erfolg zu hoffen gewagt.