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Anklageschrift gegen die CIA

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Die Verhöre von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch den US-Geheimdienst CIA waren brutaler als bekannt und brachten nur wenig geheimdienstlichen Nutzen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des US-Senats hervor, der am Dienstag nach langem Ringen zwischen Parlament und Geheimdiensten veröffentlicht wurde. Die CIA habe sowohl das Weiße Haus als auch den Kongress über das Ausmaß des Programms getäuscht.



 Dianne Feinstein beantwortet die Fragen der Reporter. Die demokratische Senatorin hat den Untersuchungsbericht gegen den Widerstand von Republikanern und Geheimdienstkreisen durchgesetzt.

Die rund 500-seitige Kurzfassung des Berichts enthält noch immer zahlreiche geschwärzte Stellen, formuliert aber scharfe Kritik. So sollen einzelne Gefangene bis zu eine Woche lang am Einschlafen gehindert, andere mit dem Tod bedroht oder in enge Kisten gesperrt worden sein. Manchen Verdächtigen wurde angedroht, CIA-Agenten würden ihre Angehörigen aufspüren und töten. Andere wurden von medizinischem Personal mit Einläufen schikaniert; ein Verantwortlicher pries die Methode als Mittel, um „totale Kontrolle“ über den Gefangenen zu bekommen.

Der Bericht suggeriert überdies, dass es in mehr als den drei bisher bestätigten Fällen zu Waterboarding gekommen ist, also zu simuliertem Ertränken. Die Autoren haben offenbar fotografische Beweise für eine Waterboarding-Vorrichtung in dem als „Salt Pit“ bekannten Gefängnis in Afghanistan sichergestellt. Bisher behauptete die CIA, die Methode sei in dieser Anstalt nie angewendet worden.

Die CIA-Führung soll den Nutzen der umstrittenen Verhörmethoden gemäß Bericht regelmäßig übertrieben dargestellt haben. Tatsächlich hätten auch die extremsten Vorgehensweisen keine brauchbaren Informationen geliefert, die direkt zur Verhinderung von Anschlägen oder zur Aufspürung von Terroristen geführt hätten. Auch die Tötung Osama bin Ladens durch US-Spezialeinheiten sei nicht erst durch brutale Verhöre seiner Komplizen möglich geworden.

CIA-Mitarbeiter haben die Vorwürfe des Berichts bestritten. Er erzähle „nur eine Seite“ der Geschichte und enthalte zu viele Fehler, erklärte der Geheimdienst am Dienstag.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die dem Senatsausschuss vorsitzt und den Bericht gegen massiven Widerstand von republikanischer Seite und aus Geheimdienstkreisen durchgesetzt hat, schreibt im Vorwort des Papiers, die Verhörmethoden seien bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber niemals zu rechtfertigen: „Die wichtigste Lektion dieses Berichts ist, dass die Geheimdienste stets berücksichtigen müssen, wer wir sind als Nation, dass sie unsere Gesetze und Grundsätze einhalten müssen – egal, wie hoch der Druck zu handeln ist.“

Präsident Barack Obama teilte mit, die Untersuchung bestätige ihn in der Ansicht, dass einige CIA-Methoden jener Zeit sich nicht mit den Werten der Nation vertrügen. Sie hätten dem Ansehen der USA in der Welt geschadet. Gleich nach seinem Amtsantritt 2009 habe er diese Praktiken deshalb gestoppt. „Ich werde weiterhin kraft meines Amtes dafür sorgen, dass wir nie wieder auf solche Methoden zurückgreifen werden.“

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